20.1.10

ELENA Update

Mal ein kurzes Update zu meiner neuen Freundin ELENA.
Mittlerweile sind zwei Petitionen zum Thema ELENA gestartet. Eine beschäftigt sich mit der Modifizierung der übertragenen Daten beim ELENA-Verfahren und eine mit der kompletten Aufhebung:


Modifizierung, knapp 900 Mitzeichner:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114
Hier muss man allerdings sagen, dass die meisten der beanstandeten Daten, wie z.B. rechtmäßiger/unrechtmäßiger Streik schon seit zwei Wochen nicht mehr in dieser Form erhoben werden sollen.


Abschaffung, ca 2650 Mitzeichner:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
(Stand 20.01.)


Weiterhin gibt es ein gute Infoseite der Piratenpartei mit umfassenden Infos, einem Pressespiegel und den wichtigsten Kritikpunkten: 
http://stopptelena.de/


Zum Monitor Bericht gibt es eine Gegendarstellung der BA: http://www.presseportal.de/pm/6776/1541408/bundesagentur_fuer_arbeit_ba


Trotzdem stellt sich die Frage, ob bei zentral gespeicherten, sensibelsten Daten nicht Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird und die tatsächlich nur für den FALL, dass der AN mal Arbeitslos wird oder sonstige Sozialleistungen beantragt, benötigt werden. Das ist Vorratsdatenspeicherung erster Güte.

Sicher hat das System auch Vorteile, wie z.B. weniger Papierkram und die sofortige Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Aber ich frage mich, ob hier nicht die potentiellen Nachteile überwiegen...

Ich für meinen Teil kann auch ein wenig Papier vom Arbeitergeber zum Arbeitsamt tragen und nötigenfalls etwas warten bis der Arbeitgeber die Formulare ausgefüllt hat. Das Arbeitslosengeld wird schließlich auch am Ende des Monats ausgezahlt (ALG II am Anfang des Monats) und dem Arbeitgeber sollte es in dieser Zeit eigentlich möglich sein bis dahin die Formulare auszufüllen zumal man ja meist nicht "urplötzlich" arbeitslos wird.

1 Kommentar:

  1. Schön, dass Du darüber schreibst. Ich habe die Petition zur Abschaffung gezeichnet.

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